Niederschrift
über die öffentliche Sitzung Nr. 14 des Marktgemeinderates Hohenfels am 08. September 2009 in Hohenfels um
19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
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Sämtliche 15 Mitglieder waren ordnungsgemäß eingeladen.
Vorsitzender war: 1. Bgm. Bernhard Graf
Schriftführer war: Reiner Hirschmann
Anwesend waren:
Dietmar Feuerer, Karl Herrmann, Georg Karl, Josef Metz, Rudolf Seibold, Reinhold Kollroß, Heinrich Boßle, Volker Kotzbauer, Bernhard Birgmeier, Albert Vogl, Karin Dechant, Martha Girullis
Außerdem war anwesend: Marianne Steuer
Entschuldigt abwesend waren: Michael Böhm, Alfons Moser
Unentschuldigt abwesend waren:
Beschlussfähigkeit war gegeben.
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Thema
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Sachverhaltsdarstellung
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Abst. Erg.
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Bgm. Graf stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Gegen die Tagesordnung und das Protokoll vom 14. Juli 2009 wurden keine Einwände erhoben, es gilt als genehmigt.
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1
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Wechsel bei den Marktgemeinderäten
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Die Markträtin Marianne Steuer legt ihr Mandat aus Zeitmangel nieder, weil sie sich der Pflege ihres kranken Ehemannes widmet. Als neues Mitglied wird Martha Girullis vereidigt.
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2
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GVS Hitzendorf Effersdorf
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Nachdem Herr Reinwald als Eigentümer eines ca. 630 m langen Teiles des Weges trotz aller Verhandlungsversuche (Kauf - Tausch usw.) keine Zustimmung zum Ausbau mit einer Asphaltdecke erteilt, stellte sich die Frage, ob der Rest von 1.400 m im Wald überhaupt als Asphaltdecke gebaut werden soll. Von dieser Tatsache wurden die Marktgemeinderäte informiert und wegen der weiteren Planung vorab befragt, ob es beim Ausbau mit einer Asphaltdecke bleiben soll. Vor diesem Hintergrund sprach sich eine überwiegende Mehrheit (9 : 6) für den Ausbau als Schotterdecke aus. Der Beschluss muss nun förmlich wiederholt werden. Für eine zügige Abwicklung wäre es von Vorteil, wenn dem Bgm. nach der Ausschreibung und der Wertung der Angebote die Vollmacht zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter erteilt werden würde.
Bekanntgabe der Planung des Büros Lehner mit Hinweis auf Belastung der Einstreudecke mit teerhaltigem Material.
Marktrat Boßle weist darauf hin, dass der Weg ursprünglich als Radweg ausgebaut werden sollte, nicht als Weg für die Landwirtschaft. Man sollte den Weg bis auf den Teil des Privatweges als Radweg ausbauen und entsprechend asphaltieren.
Beschluss:
1. Der Markt Hohenfels baut die GVS Großbissendorf - Hitzendorf mit einer Schotterdecke nach den Planungen des Büros Lehner aus.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Bauarbeiten nach der Zustimmung des ALE und der Wertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
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8 gegen 5
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3
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Brückenbau
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Die Bauarbeiten haben begonnen. Für die zwischenzeitlich eingetroffene Zusage des WWA zum vorzeitigen Baubeginn war es notwendig, eine Erklärung in Bezug auf die Akzeptanz der Förderbedingungen abzugeben. Hierzu ist nachträglich ein förmlicher Beschluss notwendig.
Beschluss:
Der Markt Hohenfels beantragt die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn. Dem Markt ist bekannt, dass durch die Zustimmung kein Rechtsanspruch auf die Förderung abgeleitet werden kann, dass die Zustimmung keine Zusicherung i.S.d. Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt, dass die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht geändert wird, dass der Markt Hohenfels das volle Finanzierungsrisiko zu tragen hat und dass die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.
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13 gegen 0
Stimmen
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4
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Läutemaschine Kirche Hitzendorf
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Der Antrieb für die Glocke ist defekt. Eine neue Läutemaschine soll angeschafft werden. Es wurden Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot stammt von der Fa. Turmuhren Rauscher, Regensburg. Es beläuft sich auf1.820,70 Euro. Das nächste Angebot liegt bei 2.143,19 Euro
Beschluss:
In der Kirche Hitzendorf wird die defekte Läutemaschine durch eine neue ersetzt. Der Auftrag wird an den günstigsten Anbieter, die Fa. Turmuhren Rauscher, Regensburg, für die Summe von 1.820,70 Euro vergeben.
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13 gegen 0
Stimmen
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5
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Neubau FW Haus Markstetten
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Nach der Ausschreibung und der Wertung der Angebote kann die Vergabe der Lieferung und des Einbaus der Fenster für das FW-Haus an den wirtschaftlichsten Anbieter erfolgen. Mit einer Summe von 7.400 Euro hat die Fa. Bauelemente Karl Spangler, Hohenfels, das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.Das nächste Angebot liegt bei 7.700 Euro.
Beschluss:
Die Lieferung und der Einbau der Fenster werden an den günstigsten Anbieter, die Fa. Bauelemente Karl Spangler, Hohenfels, für eine Summe von 7.400 Euro vergeben.
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13 gegen 0
Stimmen
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6
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Kirche Granswang
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Bei einem Ortstermin mit Frau Dr. Sahler, Landesamt für Denkmalpflege, wurde festgelegt, dass die Zusammensetzung des Putzes von einem Restaurator untersucht werden soll. Die Vergabe soll an den wirtschaftlichsten Anbieter erfolgen. Zwei Angebote liegen vor. Das wirtschaftlichste stammt von der Fa. Fromm, Parsberg, für 3.016,65 Euro.Das nächste Angebot liegt bei 4.036,18 Euro.
Marktrat Boßle weist darauf hin, dass die Pfarrei Lupburg mit eingeschaltet werden sollte. Der Bgm. antwortet, dass der Kirchenverwalter beim ersten Termin in Granswang mit anwesend gewesen ist.
Beschluss:
Der Auftrag für die Untersuchung des Putzes wird an den Günstigstbieter Fa. Fromm, Parsberg, für eine Summe von 3.016,65 Euro vergeben.
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13 gegen 0
Stimmen
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7
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Bauanträge
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Günther Graw, Markstetten, Bodenfeldstr. 7: Errichtung einer Doppelgarage mit Solaranlage, auf Flur-Nr. 63/7, Gmkg. Markstetten
Beschluss:
Dem Bauantrag des Günther Graw wird in der vorgelegten Form stattgegeben.
Markus Vogel, Großbissendorf, Westring 12: Neubau einer Lagerhalle auf Flur-Nr. 30/18, Gmkg. Großbissendorf, (Westring 14), Information über Untersuchung des LfD: Die Sondierung unter Aufsicht des Herrn Höllerer vom LfD Regensburg am 08.09.09 hat keine Funde zutage gebracht. Das Grundstück kann ohne Auflagen genutzt werden.
Marktrat Boßle hat Bedenken wegen der Breite der Halle von 22 m und weist darauf hin, dass wegen einer Halle keine Abwasserbeiträge vereinnahmt werden
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Abweichung vom Bebauungsplan Großbissendorf-West zu und gibt dem Bauantrag des Markus Vogel in der vorgelegten Form statt.
Michael Metz, Raitenbuch, Birkenweg 6: Neubau einer Garage auf Flur-Nr. 5, Gmkg. Raitenbuch
Beschluss:
Dem Bauantrag des Michael Metz wird in der vorgelegten Form stattgegeben.
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13 gegen 0 Stimmen
13 gegen 0 Stimmen
13 gegen 0 Stimmen
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8
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Photovoltaik-Freiflächenanlagen
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Beratung und Beschluss über die Erstellung eines Standortkonzepts für das Gemeindegebiet, um den gehäuften Anfragen Rechnung tragen zu können. Vorstellung des Angebots der Fa. geoplan.
Marktrat Vogl ist der Meinung, dass so ein Standortkonzept erstellt werden sollte und dem Marktrat bei seinen Entscheidungen hilfreich sein kann.
Marktrat Birgmeier sieht in der Erstellung des Standortkonzepts eine gute Hilfestellung für den Gemeinderat.
2.Bgm. Feuerer ist der Ansicht, dass ein Außenstehender das Ganze neutraler bewerten kann und deshalb ein Konzept erstellt werden sollte.
Marktrat Kotzbauer regt an, dass bei anderen Gemeinden angefragt werden sollte, welche Erfahrungen mit einem solchen Konzept bereits vorliegen.
Marktrat Kollroß sieht keine brauchbare Entscheidungshilfe in einem Standortkonzept. Der Marktgemeinderat sollte diese Entscheidungen selbst treffen.
Marktrat Metz ist der Meinung, dass die Bauträger selbst entscheiden können ob eine Solaranlage möglich ist.
Marktrat Boßle ist der Ansicht, dass von den Firmen ein Antrag sowieso nur gestellt wird, wenn die Fläche geeignet ist.
Marktrat Seibold ist gegen ein Konzept, da ein Bauplan sowieso im Marktgemeinderat geprüft werden muss.
Beschluss:
Die Fa. geoplan, Deggendorf, wird beauftragt, ein Standortkonzept für Boden-PV-Anlagen im Gemeindegebiet Hohenfels zu erarbeiten.
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9 gegen 4
Stimmen
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9
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Photovoltaik-Freiflächenanlage bei Raitenbuch
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Projektvoranfrage der Fa. Gehrlicher Solar, München, die auf einem ca. 10 ha großen Grundstück des Armin Hammer, Raitenbuch, Flur-Nr. 148, Gmkg. Raitenbuch (östl. der Kreisstraße zw. Raitenbuch und Buchhausen) eine 2,3 MWp PV-Bodenanlage errichten möchte.
Beschluss:
Der Markt Hohenfels steht der Projektvoranfrage positiv gegenüber.
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13 gegen 0
Stimmen
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10
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Wünsche, Anträge, Bekanntgaben
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· Einladungen: 17.09.2009, 19.30 h, CSU Velburg, Kultusminister Spaenle
18.09.2009, 19.30 h, Kommunbrauhaus, Mundartlesung mit Karin Holz u. Stefan Thumann
20.09.2009, 10.30 h, Einweihungsfeier Marktplatz
19.09.2009, 18.00 h, Hebmahl FW-Haus Markstetten
· Rathausneubau: Sachstand Auswahl der Projektanten
· Notfalldefibrillator ist in Betrieb
· Blue-Box, FW-Alarmierung über Handy-SMS, ist in Betrieb
· Hinweis auf den Modus bei der Rückerstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer bei der Einrichtung der Wasseranschlüsse (ab 10.8.2000; nur 7 % MwSt. zulässig; nur auf Antrag; (Frist 30.06.2010); Internetseite; evtl. Hinweis im nächsten Mitteilungsblatt;
· Totalsperre der Staatsstraße zw. Rohrbach und Dietldorf von Oktober bis April
· Gaststättenerlaubnis Freiluftcafe Fichten wurde auf Gronla Bianca geändert
· BRK will einen Raum im neuen Rathaus für den ambulanten Pflegedienst Hohenfels nutzen
· LPV: geplante Maßnahmen in 2009 in Hohenfels
· Mitteilungsblatt u.a. online
Anfragen:
Marktrat Vogl: Das Buch „Geschichte einer Landschaft“ wird öfter angefragt. Eventuell sollte eine 4. Auflage gedruckt werden, dies wäre bei Abnahme von 70 – 80 Büchern pro TrÜbPl-Randgemeinde möglich. Die Straßenleuchte bei der Einfahrt zum Marktplatz ist defekt.
Markträtin Dechant erklärt, dass bei der Rille beim neuen Marktplatz jemand hingefallen ist, es sollte geprüft werden, ob hier eine farbliche Markierung möglich ist.
Marktrat Boßle erläutert, dass die Parkplatzsituation am Bad in Großbissendorf durch den Bau der Skateranlage verschlechtert wurde.
Marktrat Birgmeier fragt nach dem Sachstand der Partnergemeinde Strasice. Bgm. Graf antwortet, dass die Einladung für eine Auftaktveranstaltung bereits erstellt ist und demnächst verschickt wird.
Weiter möchte er wissen, wie es mit der Mittagsbetreuung an der Schule weitergeht. Marktrat Vogl antwortet, dass nach den bisherigen Befragungen die benötigten Zahlen nicht erreicht wurden. Nach Schulbeginn werden die Eltern erneut befragt.
Er regt an, für den Marktplatz einen Namen zu suchen.
Marktrat Kollroß bemängelt, dass für die Veranstaltung „Alkohol und Jugendschutz“ nicht alle Vereine ordnungsgemäß eingeladen wurden.
Bgm. Graf antwortet, dass die Einladungen vom Kreisjugendamt verschickt wurden.
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