Niederschrift
über die öffentliche Sitzung Nr. 13 des Marktgemeinderates Hohenfels am 14. Juli 2009 in Hohenfels um
19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
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Sämtliche 15 Mitglieder waren ordnungsgemäß eingeladen.
Vorsitzender war: 1. Bgm. Bernhard Graf
Schriftführer war: Reiner Hirschmann
Anwesend waren:
Dietmar Feuerer, Karl Herrmann, Georg Karl, Josef Metz, Rudolf Seibold, Michael Böhm, Reinhold Kollroß, Heinrich Boßle, Alfons Moser, Volker Kotzbauer, Bernhard Birgmeier, Albert Vogl, Marianne Steuer
Außerdem war anwesend: Fa. Green Energy, Herr Bottek , Herr Neidl
Entschuldigt abwesend waren:
Karin Dechant
Unentschuldigt abwesend waren:
Beschlussfähigkeit war gegeben.
Tagesordnung der 13. öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Hohenfels vom 14. Juli 2009
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TOP
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Thema
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Sachverhaltsdarstellung
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Abst. Erg.
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Bgm. Graf stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Gegen das Protokoll vom 16. Juni 2009 wurden keine Einwände erhoben, es gilt als genehmigt.
Ergänzung der Tagesordnung um zwei Punkte:
TOP 6: Antrag von Reinhard Koller auf Errichtung einer Fotovoltaik-Bodenanlage
TOP 7: Antrag der FFW Hohenfels auf Beschaffung einer Handy-SMS-Alarmierungseinheit
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1
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Antrag auf Übernahme von Abstandsflächen zum Bau eines Windkraftrades
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Vortrag:
Die Fa. Green Energy, Leipzig, baut auf dem Gebiet der Gemeinden Kallmünz und Beratzhausen drei Windkrafträder. Eines davon grenzt an einen Weg des Marktes Hohenfels an. Hierzu wäre die Übernahme der Abstandsflächen erforderlich. Das Projekt wird von den Herren Bottek oder Neidl näher erläutert. Die Abstandsfläche erstreckt sich auf zwei gemeindliche Wege, die an der Grenze zum Markt Kallmünz verlaufen.
Beschluss:
Der Markt Hohenfels übernimmt die erforderlichen Abstandsflächen auf den Flur-Nrn. 1315 und 1328, Gemarkung Markstetten, zum Bau eines Windkraftrades durch die Fa. Green-Energy.
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14 gegen 0
Stimmen
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2
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Errichtung von Fotovoltaik-Bodenanlagen bei Effenricht und Hausraitenbuch
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Vortrag:
Der Landschaftsarchitekt Manfred Neidl stellt beide Projekte und den Verfahrensablauf vor.
Auf einer ca. 22 ha großen Fläche nordöstlich von Effenricht, an der Kreisstraße nach Markstetten, will die Fa. Skysolar eine Fotovoltaik-Bodenanlage errichten. Das gleiche ist auf einem ca. 5 ha großen Feld südlich zwischen Hausraitenbuch und Gunzenhof vorgesehen. Der Flächennutzungsplan weist für beide Felder eine landwirtschaftliche Nutzfläche aus. Zur Umsetzung des Projekts wäre es notwendig, den Flächennutzungsplan zu ändern, einen Bebauungsplan aufzustellen und den Beginn der Bauleitplanung zu beschließen. Frau Huber von der Unteren Naturschutzbehörde hat bei einer Inaugenscheinnahme der in Frage kommenden Flächen ihre Zustimmung unter den obligatorischen Auflagen in Aussicht gestellt. Kosten entstehen für den Markt Hohenfels nicht.
Beschluss :
Der Markt Hohenfels stimmt der Errichtung von beiden Fotovoltaik-Bodenanlagen zu und beschließt den Beginn der Bauleitplanung
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14 gegen 0
Stimmen
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3
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Rathausneubau
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Vortrag:
Der Plan zum neuen Rathaus wurde zusammen mit der Verwaltung nochmals überarbeitet. Es ging hauptsächlich um die Raumaufteilung. Da ein öffentliches Gebäude ohne Barrieren erreichbar sein muss, wird ein Aufzug erforderlich sein. Ebenerdig wurde eine behindertengerechte Toilette, die zugleich öffentlich zugänglich sein soll, berücksichtigt. Im Dachgeschoß wird der Sitzungssaal untergebracht. Der Plan wurde vorab mit der Kreisbaumeisterin Frau Ehrnsberger besprochen und hat deren Zustimmung gefunden. Der Architekt Wachter stellt die Details vor. Der jetzige Plan dient dem Zweck der Antragstellung an die Regierung in Bezug auf das Konjunkturpaket II zum Termin 31.07.2009.
Marktrat Vogl weist darauf hin, dass es bei öffentlichen WC‘s oftmals zu Schwierigkeiten durch Verunreinigungen kommt.
2. Bgm. Feuerer ist der Ansicht, dass anstatt des Rundgiebels ein normaler Giebel besser ins Gesamtbild einpassen würde.
Ingenieur Wachter erklärt, dass dies bei der Eingabeplanung noch berücksichtigt werden könnte.
Beschluss:
Dem Plan wird in der vorgelegten Version zugestimmt, damit er zeitgerecht bei der Regierung zur weiteren Bearbeitung eingereicht werden kann.
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14 gegen 0
Stimmen
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4
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Brückenbauarbeiten Galgenbergweg und Weiherweg
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Vortrag:
Die Projekte wurden im Staatsanzeiger veröffentlicht. Acht Firmen haben ein Leistungsverzeichnis angefordert. Die Eröffnung der Angebote ist am 23.07.2009. Nach der Prüfung könnte die Vergabe erfolgen. Wegen der Urlaubszeit wäre es rationell, wenn dem Bürgermeister die Ermächtigung zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter erteilt werden würde. Eine umgehende Information über die Auftragserteilung wird zugesichert.
Die Projekte werden im August und September abgewickelt. Die geschätzten Baukosten liegen bei 180.000 Euro netto/214.000 brutto. Am 16.07.2009 wird die Planung dem WWA vorgelegt.
Marktrat Kostbauer ist der Meinung, dass es aufgrund der bevorstehenden Saisoneröffnung der Fußballer eventuell besser wäre, die obere Brücke zuerst zu bauen.
Beschluss:
Dem Bürgermeister wird die Ermächtigung erteilt, nach der Prüfung der Angebote den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Der Bürgermeister informiert umgehend über das Ergebnis der Prüfung der Angebote und die Vergabe.
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14 gegen 0
Stimmen
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5
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Neubau F W Gerätehaus Markstetten
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Vortrag:
Die Vorstandschaft der FFW Markstetten stellt den Antrag, beim Neubau des Feuerwehrhauses eine Bedachung aus Biberdachziegel entgegen der im Leistungsverzeichnis ausgeschriebenen Ergoldsbacher Falzziegel zu errichten. Die Mehrkosten hierfür betragen 3.500 Euro. Begründet wird der Antrag damit, dass die umliegenden Gebäude (Gasthaus, Dorfkapelle, Buswartehäuschen) auch mit Biberdachziegeln eingedeckt sind und ein schöneres Aussehen haben. Die Verantwortlichen weisen darauf hin, dass sie erhebliche Eigenleistungen beim Bau des FW-Hauses erbringen und sie dem Markt Baukosten einsparen. Sie bitten deshalb darum, dass ihrem Antrag entsprochen wird.
Beschluss:
Das FW-Haus Markstetten wird an Stelle der geplanten Ergoldsbacher Falzziegel mit Biberdachziegel eingedeckt.
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14 gegen 0
Stimmen
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6
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Antrag von Reinhard Koller auf Errichtung einer Fotovoltaik-Bodenanlage südlich des Anwesens Am Gmaisberg 31
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Vortrag:
Lt. Flächennutzungsplan handelt es sich um eine landwirtschaftliche Nutzfläche. Eine Rücksprache mit Frau Huber von der Unteren Naturschutzbehörde ergab, dass die Fläche im Landschaftsschutzgebiet „Forellenbachtal“ liegt. Eine Erlaubnis ist deswegen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch erschwert. Es werden beispielsweise höhere Anforderungen an die Bepflanzung und die Schaffung von Ausgleichsflächen gestellt.
Beschluss:
Der Markt Hohenfels befürwortet das Vorhaben des Reinhard Koller auf Errichtung einer Fotovoltaik-Bodenanlage südlich des Anwesens Am Gmaisberg 31
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14 gegen 0
Stimmen
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7
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Antrag der FFW Hohenfels auf Beschaffung einer Handy-SMS-Alarmierungseinheit
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Vortrag:
Die Alarmierung der FFW Hohenfels über Sirene ist oft unzureichend. Die Funkmeldeempfänger gehen die meiste Zeit nicht. Dies hängt mit der schlechten Funkverbindung in Hohenfels zusammen. Der Landkreis hat bis dto. keine Verbesserung geschaffen. Dies ist in absehbarer Zeit auch nicht zu erwarten. Die Umstellung auf Digitalfunk dürfte erst 2012 kommen. Die vorhandenen Funkmeldeempfänger arbeiten nicht mit Digitalfunk und sind dann hinfällig.
Zur Verbesserung der Alarmierungen wünscht die FFW Hohenfels den Einsatz einer Handy-SMS-Alarmierungseinheit, wie sie bei verschiedenen Feuerwehren schon im Einsatz ist. Bei Alarmauslösung versendet diese Einheit an die angemeldeten Handys eine SMS mit dem Alarmtext. Es werden alle Mobilfunknetze bedient. Die Anschaffungskosten liegen bei ca. 2.000 Euro. Zum Betrieb ist ein herkömmlicher Mobilfunkvertrag erforderlich.
Beschluss:
Für die FFW Hohenfels wird eine Handy-SMS-Alarmierungseinheit angeschafft.
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14 gegen 0 Stimmen
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Wünsche, Anträge, Bekanntgaben
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· Antwortschreiben des Staatl. Bauamtes Regensburg zum Antrag auf Sanierung der St 2234
· Einladung Kolping-Jugend Blaskapelle zur Sommerserenade am Freitag, 17.07.2009, 19.00 Uhr, im Pausenhof der Schule
· Beschwerde über zu schnelles Fahren im Bereich Sonnenstraße und Auf der Breiten
· Landesamt für Denkmalpflege: Winklmühle 1 ist ein Baudenkmal i.S.d. Denkmalschutzgesetzes und ist in die Denkmalliste nachzutragen; Herstellung des gemeindlichen Benehmens in Bezug auf sachliche Einwendungen oder Korrekturen
· Sanierung des Weges von Effenricht nach Kleinmittersdorf, Arbeiten laufen aktuell, ebenso die Befestigung eines Skaterplatzes in Großbissendorf
· Anfrage von Markus Vogel, Großbissendorf; er würde am Westring den Bauplatz (Flur-Nr. 30/18, 797 qm ),neben seinem Haus kaufen, wenn er dort eine Lagerhalle mit Fotovoltaikanlage (ca. 22 x 12 m, 3,5 m hoch, 30 Grad Pultdach) errichten kann; es handelt sich dabei um das Grundstück mit der Denkmalschutzauflage (karolingischer Friedhof); vor Baubeginn ist hier eine Untersuchung auf Kosten des Marktes vorzunehmen; im Bebauungsplan sind Wohnhäuser vorgesehen;
Herr Vogel soll genauere Angaben mit Planskizze und Nutzung vorlegen; die Nachbarn sollte er ebenfalls beteiligen.
· die Arbeiten am Marktplatz sind abgeschlossen, es sollen noch zwei Boller aufgestellt werden. Ideen für eine Einweihungsfeier sind erwünscht. Sie findet an einem Sonntag nach der Kirche mit Freibier und Brezen statt.
Marktrat Kollroß:
· lädt zum Backofenfest nach Raitenbuch ein
· Der Druck des Mitteilungsblatt (letzte Ausgabe) ist nicht tragbar. Es sollte unbedingt eine Alternative gesucht werden.
Markträtin Steuer:
· Sie erklärt, dass sie aufgrund der Krankheit ihres Mannes das Amt als Markträtin niederlegen wird.
Marktrat Birgmeier:
· lädt zum Dorffest in Großbissendorf ein
· hat eine Nachfrage zur Mittagsbetreuung an der Schule
· weist auf starken Grasbewuchs in den Straßenrinnen und auf Löcher in den Gehwegbelägen im Frauenboden und der Hauptstraße hin
· erinnert an die Renovierung der Tartanbahn am Sportplatz
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