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Protokoll über die öffentliche Sitzung Nr. 12 des Marktgemeinderates Hohenfels am 16. Juni 2009 in Hohenfels um
19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
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Sämtliche 15 Mitglieder waren ordnungsgemäß eingeladen.
Vorsitzender war: 1. Bgm. Bernhard Graf
Schriftführer war: Reiner Hirschmann
Anwesend waren:
Dietmar Feuerer, Karl Herrmann, Georg Karl, Josef Metz, Rudolf Seibold, Michael Böhm, Reinhold Kollroß, Heinrich Boßle, Alfons Moser, Volker Kotzbauer, Bernhard Birgmeier, Karin Dechant
Außerdem war anwesend
Entschuldigt abwesend waren:
Albert Vogl, Marianne Steuer
Unentschuldigt abwesend waren:
Beschlussfähigkeit war gegeben.
Tagesordnung der 12. öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Hohenfels vom 16. Juni 2009
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TOP
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Thema
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Sachverhaltsdarstellung
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Abst. Erg.
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Bgm. Graf stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Marktrat Kotzbauer bemerkt zum Protokoll vom 05.05.2009, dass er bei Punkt 5 für keine der beiden Lösungen gestimmt hat, das Abstimmungsergebnis muss deshalb 8 gegen 6 Stimmen lauten. Ansonsten wurden gegen das Protokoll vom 05. Mai 2009 keine Einwände erhoben, es gilt als genehmigt.
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1
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Bauvorhaben der US Streitkräfte
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Vortrag:
Im Lager Pöllnricht wird neben Gebäude 54 ein 200 kVA Stromgenerator als Container in den Maßen von 6 x 2,44 m, mit 2.000 l Kraftstofftank, 2,47 x 3,17 m groß, als Ersatz für den bisherigen Generator installiert. Das Staatliche Bauamt gibt dieses Bauvorhaben der Gemeinde zur Kenntnis und bittet um Mitteilung, ob Einwände dagegen bestehen.
Beschluss:
Der Markt Hohenfels nimmt das Bauvorhaben der US-Streitkräfte zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.
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13 gegen 0
Stimmen
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2
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Antrag auf Nutzungsänderung
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Vortrag:
Cindy Rösch, Hohenfels, Am Schloßberg 2, beantragt die Änderung der Nutzung ihrer Garage als Getränkelager mit Verkauf. Unterschriften der Nachbarn lagen nicht vor. Der Markt hat die Nachbarn angeschrieben und sie auf das Vorhaben hingewiesen. Es sind keine Stellungnahmen zurückgekommen.
Beschluss:
Dem Vorhaben von Frau Rösch wird zugestimmt und der Antrag wird zuständigkeitshalber an das Landratsamt weitergeleitet.
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13 gegen 0
Stimmen
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3
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HSV Parsberg
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Vorstellung der Haushaltsrechnung 2008 und des Haushaltsplans 2009
Vortrag:
Information zum Haushalt des Hauptschulverbandes Parsberg
Ergebnis der Jahresrechnung 2008:
Verwaltungshaushalt: 647.549 EUR
Vermögenshaushalt: 416.576 EUR
Gesamthaushalt: 1.064.125 EUR
Schuldenstand 31.12.: …… 3.124.302 EUR
Haushaltsplan 2009:
Verwaltungshaushalt: 638.800 EUR
Vermögenshaushalt: 1.195.400 EUR
Gesamthaushalt: 1.834.200 EUR
Schuldenstand 31.12.: ………3.250.000 EUR
Bgm. Graf informiert noch kurz über die geplante Sanierung der Schulturnhalle in Parsberg im Rahmen der Förderung durch das Konjunkturpaket II und die in diesem Zusammenhang geplante Erweiterung zur Mehrzweckhalle. Die Mehrkosten dafür trägt allein die Stadt Parsberg genauso wie die anteiligen Unterhaltskosten.
Marktrat Moser ist der Meinung, dass vor Abschluss der Baumaßnahme ein Schlüssel für die Nutzung der Mehrzweckhalle durch Vereine festgelegt werden sollte.
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4
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Antrag auf Einspeisung von Frischwasser
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Vortrag:
Herr Höllein, Carolinenhütte, beantragt nach Aufforderung durch das Landratsamt die Regelung der Einspeisung von Frischwasser in die beiden Teiche auf Flur-Nr. 993, Gmkg. Markstetten. In der ersten Planung vom 12.07.2007 war das schon beantragt, aber in der überarbeiteten Planung vom 04.04.2008 war es vergessen worden. Er will das Wasser aus dem nördlich der Teiche verlaufenden Sickergraben bis maximal 50 % der Wassermenge durch die Teiche leiten. Der Sickergraben wird um 25 cm angestaut und die Durchflussmenge wird mit einem PVC-Rohr mit drehbarem Bogen geregelt.
Beschluss:
Dem Antrag des Herrn Höllein wird zugestimmt. Die Weiterleitung an das zuständige Landratsamt Neumarkt/Opf. erfolgt.
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13 gegen 0
Stimmen
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5
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Neubau FFW Gerätehaus Markstetten
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Vergabe der Baumeister-, Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten
Vortrag:
Die Leistungsverzeichnisse wurden vom Büro Wachter erstellt und einer Vielzahl von Firmen zugesandt.14 Firmen haben für die Gewerke Angebote abgegeben.
Vergabe der Baumeisterarbeiten:
Fa. Graf Hohenfels, 70.595,40 EUR
Beschluss:
Die Baumeisterarbeiten werden an die Fa. Graf, Hohenfels, vergeben.
Vergabe der Zimmererarbeiten:
Fa. Dürr, Wissing, 11.072,68 EUR
Beschluss:
Die Zimmererarbeiten werden an die Fa. Dürr, Wissing, vergeben.
Vergabe der Dachdeckerarbeiten:
Fa. Dürr, Wissing, 9.371,87 EUR
Beschluss:
Die Dachdeckerarbeiten werden an die Fa. Dürr, Wissing, vergeben.
Vergabe der Spenglerarbeiten:
Fa. Knauer, See 4.629,48 EUR
Beschluss:
Die Spenglerarbeiten werden an die Fa. Knauer, See, vergeben.
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13 gegen 0
Stimmen
13 gegen 0
Stimmen
13 gegen 0
Stimmen
13 gegen 0
Stimmen
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6
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Ergänzung Marktplatzgestaltung
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Vortrag:
Die Kath. Kirchenverwaltung stellt einen schriftlichen Antrag auf Miteinbeziehung der Pflasterung des Weges vom westlichen Seiteneingang der Pfarrkirche zur Sakristei in die Gesamtgestaltung des Marktplatzes. Die Kosten belaufen sich auf ca. 4.885 EUR brutto. Die Kirchenstiftung bezahlt 1.000 EUR. Die restlichen 3.885 EUR könnten bei der Städtebauförderung berücksichtigt werden, so dass der Anteil für den Markt bei 1.554 EUR liegen würden. Der abgeschlossene Gestattungsvertrag müsste nur um diese Fläche ergänzt werden. Dieses Vorgehen ist von dem zuständigen Sachbearbeiter der Regierung so empfohlen worden.
Marktrat Seibold ist der Meinung, dass dem Antrag zugestimmt werden sollte.
2. Bgm. Feuerer scheint der Abrechnungsmodus nicht logisch nachvollziehbar.
Beschluss:
Dem Antrag der Kath. Kirchenverwaltung wird entsprochen.
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13 gegen 0
Stimmen
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7
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Kommunales Förderprogramm zum Ausbau Erneuerbarer Energien
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Vortrag:
Angesichts der nur begrenzten Verfügbarkeit fossiler Energieressourcen, sowie aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes ist es notwendig, den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien im Wärmeenergiemarkt zu erhöhen. Zur Erreichung dieses Ziel setzt der Markt zusätzlich zu den Förderprogrammen des Bundes finanzielle Mittel ein. Hierzu erlässt er eine Satzung.
Erläuterung des schriftlich vorgelegten Satzungsentwurfs:
· es geht nur um den Wärmeenergiemarkt mit dem Ziel der CO2-Einsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien, auch aus der Region, und um die heimische Wertschöpfung, Stichwort: lieber Geld in der Region lassen, als an weltweite Öl- und Gaskonzerne zahlen
· Stromerzeugung wird nicht gefördert
· Kumulierbarkeit von Förderungen ist erst seit den neuen Bestimmungen ab 20.02.2009 möglich
· für Zuwendungsbescheide nach vorherigen Bestimmungen hätte die kommunale Förderung an den Bund erstattet werden müssen
· Programmänderungen werden speziell wegen der Kumulierbarkeit beobachtet
· jährlich eingesetzte Mittel von 5.000 EUR entsprechen im Höchstfall 10 Projekten
· die Summe ist im Haushalt bereits eingestellt
· eine solche Förderung ist auch Ziel im AGENDA 21 Leitbild der Gemeinde
Beschluss:
Der Markt Hohenfels hat ein besonderes Interesse an einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung in seinem Gemeindegebiet. Angesichts der nur begrenzten Verfügbarkeit fossiler Energieressourcen, sowie aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes erkennt er die Notwendigkeit, den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien im Wärmeenergiemarkt zu erhöhen. Zur Erreichung dieses Ziels werden zusätzlich zu den Förderprogrammen des Bundes finanzielle Mittel eingesetzt. Die Rahmenbedingungen sind in einem kommunalen Förderprogramm zum Ausbau erneuerbarer Energien beschrieben und werden als Satzung beschlossen.
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12 gegen 1
Stimmen
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8
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Antrag der CSU/CFW-Fraktion
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Vortrag:
Ein Antrag zur Erneuerung der Fahrbahndecke der Staatsstraße 2234, zwischen Großbissendorf und den Serpentinen, soll gestellt werden.
Beschluss:
Ein schriftlicher Antrag wird an die zuständige Straßenbaubehörde gestellt.
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13 gegen 0
Stimmen
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Anträge und Anfragen der ABL
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Anträge:
1. Internetseite: die Tagesordnung der MR-Sitzung und das Mitteilungsblatt sollen dort eingestellt werden
2. Mitteilungsblatt: Polizeiberichte sollen nicht mehr abgedruckt werden; Bekanntgabe der Kosten; evtl. Umstellung auf ein kostengünstiges, werbefinanziertes Blatt
Anfragen:
a) wo befindet sich die Bürgerfahne; b) wie wird der Jugendtreff genutzt; c) gibt es Einschränkungen für Landwirte am Forellenbach wegen der EU Wasserrahmenrichtlinie; d) was ist wahr an dem Gerücht, dass von offizieller Seite Verhandlungen über eine Supermarktansiedlung geführt werden; e) um eine Aufstellung der Gesamtkosten des Kommunbrauhauses mit den Förderbeträgen wird gebeten; f) wie weit sind Kleinkläranlagen in Hohenfels nachgerüstet; g) um Auskunft über den Kulturverein und die Abrechnungsmodalitäten bei der Nutzung des Keltensaals wird gebeten
Zu Antrag 1:
Vortrag:
Das vom Markt verwendete Programm zur Pflege der Homepage ist ohne Ausbildung in dem gewünschten Umfang nicht zu bedienen. Die Forderung nach mehr Aktualität und auch die Hinterlegung des Mitteilungsblattes auf der Homepage ist seit langem ein Ziel der Verwaltung. Wir haben ein Angebot von unserem Webpartner für eine Schulung im Haus eingeholt. Die Schulung und die Einweisung werden einige Hundert Euro kosten.
Beschluss:
Nach Beschaffung der erforderlichen Software und Schulung eines Beauftragten wird im Rahmen des zeitlich möglichen der Internetauftritt überarbeitet und aktueller gestaltet.
Zu Antrag 2:
Polizeiberichte:
Zu den Polizeiberichten gibt es überwiegend positive Kritik aus der Bevölkerung und andere Gemeinden drucken ebenfalls Polizeiberichte. Mit der Tageszeitung werden nur ca. 330 Haushalte erreicht, während das Mitteilungsblatt an ca. 850 Haushalte verteilt wird. Polizeiberichte stehen oft im Zusammenhang mit Einsätzen unserer Feuerwehren. Auch darüber soll informiert werden. Da der Bgm. für das Mitteilungsblatt verantwortlich zeichnet, werden Polizeiberichte auch weiterhin ins Mitteilungsblatt aufgenommen. Es bleibt bei einer sorgfältigen Auswahl der von der Polizei zur Verfügung gestellten Beiträge.
Kosten:
2008: Ausgaben: 16.641 EUR Einnahmen: 10.835 EUR; Differenz: 5.806 EUR; dazu kommen noch der nicht bezifferbare Aufwand von Frau Storch für die Inseratentgegennahme, -umsetzung und -abrechnung;
Seit Ende März 2009 hat der Bgm. verschiedene Angebote über den Druck des Mitteilungsblattes eingeholt. Die verschiedenen Angebote werden z.Zt. geprüft. Das nach erster Sichtung für den Markt günstigste würde geringere Druckkosten verursachen und uns von der Inseratabwicklung befreien. Eine Vielzahl von Kommunen macht es so. Allerdings würden sich die Kosten für die Inserate im Schnitt vervierfachen. Die günstigeren Ausgaben wären auf Recyclingpapier gedruckt.
Beschluss:
Der Bgm. führt Verhandlungen über einen günstigeren Druck des Mitteilungsblattes unter folgenden Bedingungen: der Druck auf Recyclingpapier wird in Kauf genommen; ein rein werbefinanziertes Blatt kommt nur dann in Frage, wenn die Kosten für die Inserate nicht wesentlich steigen;
Anfragen:
a) wo befindet sich die Bürgerfahne;
Die Bürgerfahne hängt im Kommunbrauhaus an der Wand neben dem Trauzimmer. Sie wird einmal im Jahr bei der Fronleichnamsprozession mitgeführt.
b) wie wird der Jugendtreff genutzt;
Der Jugendtreff wird unregelmäßig von verschiedenen Jugendlichen genutzt. Aufzeichnungen darüber werden nicht geführt.
c) gibt es Einschränkungen für Landwirte am Forellenbach wegen der EU Wasserrahmenrichtlinie;
Laut Maßnahmenübersicht im Internet www.wrrl.bayern.de und den Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes ist aktuell nichts geplant
d) was ist wahr an dem Gerücht, dass von offizieller Seite Verhandlungen über eine Supermarktansiedlung geführt werden;
es gibt keine neuen Erkenntnisse oder Verhandlungen
e) um eine Aufstellung der Gesamtkosten des Kommunbrauhauses mit den Förderbeträgen wird gebeten;
Die Architektin hat einen Kostenübersichtsplan zur Verfügung gestellt. Sonst gibt es nur noch die Daten aus dem Zuwendungsantrag, wonach 998.795 EUR abgerechnet wurden; die Unterlagen werden den Markträten zur Verfügung gestellt
f) wie weit sind Kleinkläranlagen in Hohenfels nachgerüstet;
Bisher sind 3 Anträge auf Förderung beim Markt Hohenfels eingegangen. In Effenricht, Hausraitenbuch und Buchhausen werden aktuell 7 Anlagen gebaut. Bescheide dafür sind vom LRA ergangen.
g) um Auskunft über den Kulturverein und die Abrechnungsmodalitäten bei Nutzung des Keltensaals wird gebeten
Der Saal wird Vereinen und Gaststätten zur Verfügung gestellt. Es wird eine Saalmiete erhoben. Getränke und Putzdienste werden nach Verbrauch bzw. Aufwand abgerechnet.
Marktrat Moser erklärt, dass das Thema bereits ausgiebig diskutiert wurde und es hat sich nichts geändert. Jedes Mitglied macht seinen seine eigenen Veranstaltungen.
Es gibt keinen Kulturverein sondern einen Kulturkreis, der aus einem Team besteht, welches derzeit keine weiteren Mitglieder notwendig hat.
Marktrat Birgmeier ist der Ansicht, dass ein Beschluss existiert, wonach die finanziellen Verluste im Falle eines Falles der Markt zu tragen hätte.
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13 gegen 0
Stimmen
13 gegen 0 Stimmen
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Durchführung der örtl. Rechnungsprüfung
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Wahl der Mitglieder des örtlichen Prüfungsausschusses
Die Markträte Kotzbauer, Böhm und Vogl werden vorgeschlagen und als Mitglieder des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.
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13 gegen 0 Stimmen
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Wünsche, Anträge, Bekanntgaben
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Bekanntgaben:
· Aktueller Stand Feuerwehrführerschein: Bekanntgabe des Schreibens von MdB Karl
· Steuerschätzung Mai 2009: rückläufige Einnahmen sind zu erwarten
· Blitzschutz Turnhalle, Schule: völlig mangelhaft, oxidierte Alustangen im Boden, Reparatur erfolgte durch die Fa. Neumeier
· Straßenbau Effenricht: Vergabe erfolgte an Günstigstbieter Fa. Klebl, Baubeginn im Juli
· Zusage Städtebauförderung: Summe 50.000 Euro; Zuschuss 30.000 Euro
· Straßenunterhaltszuschuss aus Mitteln der Kfz.-Steuer für 2009: 78.000 Euro
· Dank für die Mithilfe bei der Europawahl an die Wahlhelfer und an die Verwaltung
Wünsche und Anträge:
· Marktrat Boßle regt an, dass im Leichenhaus ein Lüftungsgitter angebracht werden sollte.
· Marktrat Seibold erklärt, dass er angesprochen wurde, dass es im Winter auf der Setzstraße Probleme mit dem Wasserlauf gibt, da die Straße manchmal zugefriert.
· Markträtin Dechant bemängelt die defekten Bänke beim Radweg. Richtung Großbissendorf sind die Bänke ebenfalls kaputt und eingewachsen. Bei den aufgelassenen Gräbern im Friedhof wächst viel Unkraut. Beim Spielplatz Ziegelhütte sind das Karussell und die Sitzbank defekt. Außerdem sollte dort ein Abfalleimer und eine Sitzgruppe mit Tisch aufgestellt werden. Ihr Nachbar, Herr Kurtz, würde die dürren Äste bei den Bäumen am Spielplatz abschneiden und entsorgen.
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